OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 – 21 U 67/21 / BGH, Beschluss vom 30.08.2023 – VII ZR 44/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit quasi ein „Eilverfahren“!
Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) streiten sich über eine offene…
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2024 - 3 S 555/22
Beseitigung eines Schwarzbaus vs. „aktive“ Duldung
Nicht selten kommt es zu einer langjährigen Duldung nicht genehmigter oder genehmigungswidrig…
BGH, Beschluss vom 23.04.2024 – VIII ZR 35/23
Handelsrechtliche Mängelrüge und Gehörsverletzung
Der Kläger bezog von der beklagten Zwischenhändlerin Rohware für die Herstellung von…
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache mit Schäden
Ein Großteil der Streitigkeiten im Mietrecht beschäftigt sich mit Schäden an der Mietsache, wenn diese…
BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22
Rechtsschein der Eintragung eines abberufenen Geschäftsführers
Der Geschäftsführer D einer Bauprojekt-GmbH wurde am 14.06.2028 aus einer…
BGH, Urteile vom 22.03.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wenn Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nur Vorteile für einige Eigentümer haben ...
Renovierungen und Reparaturen in…
EuGH, Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21
Schadensersatzpflicht im Fall der unrechtmäßigen Offenlegung personenbezogener Daten durch Dritte
Im vorliegenden Fall hatte der EuGH eine ihm vom…
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23
Schnucki kriegt alles!
Ein einfacher handgeschriebener Zettel mit einem lapidaren Satz kann für ein Testament ausreichen, selbst wenn die zum Erben…
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 – 13 U 97/23
Unwirksamkeit von Sicherheitenabreden
In Bau- und Werkverträgen finden sich häufig Vereinbarungen zu Vertragserfüllungs- und…