Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer
Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer
Wie bereits in unserem Beitrag vom 04.09.2024 „Die Verordnung über künstliche Intelligenz…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2024 – 14 W 52/24 (Wx)
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Handelsregister ist nicht von der Angabe des Unternehmensgegenstandes…
Die Verordnung über künstliche Intelligenz und bald verbotene Praktiken
Die Verordnung über künstliche Intelligenz und bald verbotene Praktiken
Mit der am 12.07.2024 veröffentlichten Verordnung über künstliche Intelligenz…
LG Darmstadt, Urteil vom 04.03.2024 – 18 O 34/21
Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung bei Personengesellschaften!
Der Kläger (K) ist mit seinem Bruder (B) und dem gemeinsamen Vater (V)…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 – 21 U 67/21 / BGH, Beschluss vom 30.08.2023 – VII ZR 44/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit quasi ein „Eilverfahren“!
Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) streiten sich über eine offene…
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2024 - 3 S 555/22
Beseitigung eines Schwarzbaus vs. „aktive“ Duldung
Nicht selten kommt es zu einer langjährigen Duldung nicht genehmigter oder genehmigungswidrig…
BGH, Beschluss vom 23.04.2024 – VIII ZR 35/23
Handelsrechtliche Mängelrüge und Gehörsverletzung
Der Kläger bezog von der beklagten Zwischenhändlerin Rohware für die Herstellung von…
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache mit Schäden
Ein Großteil der Streitigkeiten im Mietrecht beschäftigt sich mit Schäden an der Mietsache, wenn diese…
BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22
Rechtsschein der Eintragung eines abberufenen Geschäftsführers
Der Geschäftsführer D einer Bauprojekt-GmbH wurde am 14.06.2028 aus einer…
BGH, Urteile vom 22.03.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wenn Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nur Vorteile für einige Eigentümer haben ...
Renovierungen und Reparaturen in…