AG Köln, Urteil vom 03.01.2024 - 149 C 520/23

Recht haben und Recht bekommen ...

Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Köln dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr befahren oder…

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Haus verloren – keine Entschädigung

Haus verloren – keine Entschädigung

Nach dem Recht des BGB ist der Grundstückseigentümer auch immer Eigentümer des Gebäudes. Das folgt aus § 946 BGB.…

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BGH, Urteile vom 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23

Neues zum Werkstattrisiko!

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben…

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KG, Hinweisbeschluss vom 17.05.2023 – 2 U 159/21

Kein generelles Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters wegen Interessenkollision!

Dass bei einer Interessenkollision kein generelles Stimmverbot des…

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§ 823 Abs. 1 BGB – Eine oft unerkannte Anspruchsgrundlage im Baurecht!

§ 823 Abs. 1 BGB – Eine oft unerkannte Anspruchsgrundlage im Baurecht!

Eine der ersten Anspruchsgrundlagen, die ein Jurist in seiner Ausbildung…

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Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI)?

Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI)?

Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)…

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EuGH, Urteil vom 04.05. 2023 - C-300/21

Haftung auf Schadensersatz nach der DSGVO umfasst auch Bagatellschäden

Der EuGH hat entschieden, dass die Haftung auf Schadensersatz nach der DSGVO…

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Gebäudeenergiegesetz - die Endfassung und ihre Auswirkungen auf das Mietverhältnis

Gebäudeenergiegesetz - die Endfassung und ihre Auswirkungen auf das Mietverhältnis

In der aktuellen Diskussion geht unter, dass das…

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Neuer Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA

Neuer Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA

Am 10. Juni 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für…

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OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 – 12 U 29/22

Mit der Ersatzvornahme muss nicht der preisgünstigste Drittunternehmer beauftragt werden!

In dem durch das OLG Bamberg entschiedenen Rechtsstreit…

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