OLG Köln, Beschluss vom 23.05.2025 - 15 UKl. 2/25
OLG Köln zur Nutzung öffentlich geteilter Social-Media-Daten für KI-Training
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden,…
Rechte des Ungeborenen
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Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt, § 1 BGB. Aber auch der ungeborene Mensch kann…
Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
Optische Mängel als Hindernis der Bezugsfertigkeit
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 24.06.2025 (21 U 156/24) die rechtliche Bedeutung…
BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23
BGH zur Bedeutung der Angabe „Dach komplett erneuert“ im Maklerexposé
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06. Dezember 2024 eine…
VG Hannover, Urteil vom 19.03.2025 – 10 A 5385/22
Verwaltungsgericht Hannover konkretisiert Anforderungen an Cookie-Banner
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 die…
Doch nicht Erbe - Pflichtteilsanspruch verjährt
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In meiner eigenen Praxis bearbeite ich gerade den Fall, in dem die Tochter des Verstorbenen über…
BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VII ZR 236/23
Vergütung nach Kündigung wegen fehlender Bauhandwerkersicherung: Minderwert statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Mit Urteil vom 16.04.2025 (VII ZR…
BGH, Urteil vom 18.03.2025 – II ZR 77/24
Auslegung von Kündigungserklärungen durch GmbH-Geschäftsführer – BGH konkretisiert Anforderungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.…
Datenschutzbehörde veröffentlicht Handlungshinweise zum KI-Training bei Meta
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Meta plant ab dem 27. Mai 2025, öffentliche Nutzerinhalte von seinen…
Verfall oder „Ansammeln“ von Urlaubsansprüchen bei dauererkrankten Arbeitnehmern?
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Der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern, die über einen…