Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken reiht sich in eine Vielzahl von…

Schlüssige Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter?

Der Beklagte (I) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen das…

Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile

Entscheidungen des BGH sind nur im Einzelfall bindend, also gelten nur für den konkreten Fall und…

Kein Lohn ohne Arbeitsleistung – wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen Beweis für die Krankheit liefert

Das „Krankfeiern“ ist ein weit…

Der Umfeldmangel im Gewerbemietrecht

Dieses komplexe Thema hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ein Umfeldmangel liegt vor,…

Keine Bauzeitanordnung durch die bloße Übermittelung von Bauablaufplänen

In dem durch den BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die…

Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer

Wie bereits in unserem Beitrag vom 04.09.2024 „Die Verordnung über künstliche Intelligenz…

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Handelsregister ist nicht von der Angabe des Unternehmensgegenstandes…

Die Verordnung über künstliche Intelligenz und bald verbotene Praktiken

Mit der am 12.07.2024 veröffentlichten Verordnung über künstliche Intelligenz…

Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung bei Personengesellschaften!

Der Kläger (K) ist mit seinem Bruder (B) und dem gemeinsamen Vater (V)…