OLG Naumburg, Beschluss vom 03.02.2023 – 7 W 49/22

Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem selbständigen Beweisverfahren den durch…

Weiterlesen »

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 21 U 30/22) und Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine in einem…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 11.11.2022 - V ZR 213/21

Mängel am Gemeinschaftseigentum - alles wie bisher

Nach der WEG-Reform war die Frage zu klären, ob Mängel am Gemeinschaftseigentum durch die…

Weiterlesen »

Abschied vom „Gelben Schein“ – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist elektronisch!

Zum 01.01.2023 ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt worden, so dass die Papierform nunmehr der Vergangenheit angehört.…

Weiterlesen »

OLG Celle, Urteil vom 04.04.2022 – 6 U 47/21 BGH; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 24.08.2022 – VII ZR 95/22 (Nichtzulassungsbeschwerde)

GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!

Die „D. GmbH & Co. KG“ beauftragte als Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 27.10.2022 – IX ZR 213/21

Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Die Frage, ob eine insolvenzbedingte Kündigungsklausel in einem Werkvertrag, die dem…

Weiterlesen »

BSG, Entscheidung vom 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht – „Verhinderungsmacht“ in der GmbH reicht nicht mehr?

Das BSG hat eine Entscheidung getroffen, die…

Weiterlesen »

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Was ändert sich? Für wen besteht Handlungsbedarf?

Die größte Reform des…

Weiterlesen »

OLG München, Beschluss vom 03.02.2022 - 28 U 3344/21 Bau

Eine Kündigungserklärung per E-Mail wahrt nicht das Schriftformerfordernis

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.02.2022 festgestellt, dass ein…

Weiterlesen »

OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2021 - 16 U 192/20

Keine Vollmacht des Bauleiters zur Beauftragung von Nachtragsleistungen

Das OLG Köln hat erneut klargestellt, dass ein vom Auftraggeber beauftragter…

Weiterlesen »