Betriebliche Bündnisse für Arbeit – sinnvolle Unternehmenspolitik in Krisenzeiten?
Betriebliche Bündnisse für Arbeit – sinnvolle Unternehmenspolitik in Krisenzeiten?
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind in wirtschaftlich…
KG, Beschluss vom 12.01.2026 – 2 U 74/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zwangsabtretung von GmbH-Anteilen
Aus einer Vesting-Vereinbarung (d.h. einer Vereinbarung, aufgrund derer ein…
OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026 – 3 U 31/25
Verantwortlichkeit des Betreibers eines sozialen Netzwerks für die Speicherung personenbezogener Daten
Eine aktuelle Entscheidung eines deutschen…
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025 - 6 U 36/25
Installation einer Standard-PV-Anlage: OLG Stuttgart zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
Mit Urteil vom…
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 – 10 U 113/24
Die „Ohne-Rechnung-Abrede“ (Schwarzgeldabrede) ein „Dauerbrenner“ in der gerichtlichen Praxis!
Die sog. „Ohne-Rechnung-Abrede“ (auch…
OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2025 - 12 U 35/25
Kein Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme zentraler Gewerke
Das OLG Schleswig hat klargestellt, dass ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB nur…
BGH, Urteil vom 11.11.2025 – VI ZR 396/24
BGH: Verantwortlicher haftet bei Datenverbleib nach Auftragsende – immaterieller Schaden durch Kontrollverlust, Darknet-Angebot und begründete…
BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24
Kein Abzug neu für alt bei der Beseitigung eines Sachmangels!
In seinem Urteil vom 27.11.2025 hat der BGH in Abkehr nunmehr explizit klargestellt,…
Klare Worte
Klare Worte
Der Erbe muss im Testament namentlich benannt oder zumindest eindeutig bestimmbar sein. Das ist dann der Fall, wenn ein Dritter allein…
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025 - 4 U 48/25
Kein Verzugsschadensersatz ohne Warnhinweis auf ungewöhnlich hohen Schaden (PV-Förderfrist)
Ausgangslage
Der Besteller beauftragt den Unternehmer im…