OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024 - 2 U 75/23

Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken reiht sich in eine Vielzahl von…

Weiterlesen »

OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.04.2023 – 5 U 51/21; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 31.01.2024 – VII ZR 113/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Schlüssige Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter?

Der Beklagte (I) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen das…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24

Schadensersatz bei Kontrollverlust über Daten nach Facebook-Scraping

Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Rechte betroffener Nutzer nach einem…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 31.10.2024 - VI ZR 10/24

Mehr Rechtssicherheit durch neues Leitentscheidungsverfahren des BGH?

Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz zur Einführung eines…

Weiterlesen »

Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile

Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile

Entscheidungen des BGH sind nur im Einzelfall bindend, also gelten nur für den konkreten Fall und…

Weiterlesen »

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 98/23

Kein Lohn ohne Arbeitsleistung – wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen Beweis für die Krankheit liefert

Das „Krankfeiern“ ist ein weit…

Weiterlesen »

Der Umfeldmangel im Gewerbemietrecht

Der Umfeldmangel im Gewerbemietrecht

Dieses komplexe Thema hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ein Umfeldmangel liegt vor,…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24

Keine Bauzeitanordnung durch die bloße Übermittelung von Bauablaufplänen

In dem durch den BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die…

Weiterlesen »

Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer

Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer

Wie bereits in unserem Beitrag vom 04.09.2024 „Die Verordnung über künstliche Intelligenz…

Weiterlesen »

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2024 – 14 W 52/24 (Wx)

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Handelsregister ist nicht von der Angabe des Unternehmensgegenstandes…

Weiterlesen »