BGH, Urteil vom 15.01.2026 – VII ZR 119/24
Mitverschulden des Bestellers bei mangelhafter Entwurfsplanung des von ihm beauftragten Architekten
In seinem Urteil vom 15.01.2026 konkretisiert der…
KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 165/24
KG kippt Umlageklausel für Baukoordination und Bauschuttentsorgung
Das Kammergericht (KG) hat eine vom Auftraggeber gestellte 1%-Umlageklausel für…
BAG, Urteil vom 30.10.2025 - 2 AZR 160/24
Probezeit: kein Regelwert von 25% der Dauer der Befristung
Eine Probezeit dient beiden Vertragsparteien dazu, innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu…
BGH, Urteil vom 26.03.2026 - VII ZR 68/24
Verjährung von Mängelansprüchen bei unwirksamer Abnahmeklausel
Mit Urteil vom 26.03.2026 hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende und für die…
Betriebliche Bündnisse für Arbeit – sinnvolle Unternehmenspolitik in Krisenzeiten?
Betriebliche Bündnisse für Arbeit – sinnvolle Unternehmenspolitik in Krisenzeiten?
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind in wirtschaftlich…
KG, Beschluss vom 12.01.2026 – 2 U 74/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zwangsabtretung von GmbH-Anteilen
Aus einer Vesting-Vereinbarung (d.h. einer Vereinbarung, aufgrund derer ein…
OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026 – 3 U 31/25
Verantwortlichkeit des Betreibers eines sozialen Netzwerks für die Speicherung personenbezogener Daten
Eine aktuelle Entscheidung eines deutschen…
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025 - 6 U 36/25
Installation einer Standard-PV-Anlage: OLG Stuttgart zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
Mit Urteil vom…
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 – 10 U 113/24
Die „Ohne-Rechnung-Abrede“ (Schwarzgeldabrede) ein „Dauerbrenner“ in der gerichtlichen Praxis!
Die sog. „Ohne-Rechnung-Abrede“ (auch…
OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2025 - 12 U 35/25
Kein Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme zentraler Gewerke
Das OLG Schleswig hat klargestellt, dass ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB nur…