„Weißes Roß“, MoPeG und Eigenbedarf
„Weißes Roß“, MoPeG und Eigenbedarf
Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Diese Frage…
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 - 1 U 5/21
OLG Schleswig zur Rechnungsprüfung: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr
Der mit Gartenbauarbeiten beauftragte Auftragnehmer sollte ein…
EmpCo-Richtlinie greift ab dem 27.09.2026: Umweltaussagen sind nur noch eingeschränkt zulässig
EmpCo-Richtlinie greift ab dem 27.09.2026: Umweltaussagen sind nur noch eingeschränkt zulässig
Die EU-Richtlinie 2024/825 (Empowering…
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026 – 1 U 613/25
Photovoltaikspeicher: Drosselung per Fernzugriff begründet nicht automatisch einen Sachmangel
Das OLG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob der…
BGH, Urteil vom 15.01.2026 – VII ZR 119/24
Mitverschulden des Bestellers bei mangelhafter Entwurfsplanung des von ihm beauftragten Architekten
In seinem Urteil vom 15.01.2026 konkretisiert der…
KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 165/24
KG kippt Umlageklausel für Baukoordination und Bauschuttentsorgung
Das Kammergericht (KG) hat eine vom Auftraggeber gestellte 1%-Umlageklausel für…
BAG, Urteil vom 30.10.2025 - 2 AZR 160/24
Probezeit: kein Regelwert von 25% der Dauer der Befristung
Eine Probezeit dient beiden Vertragsparteien dazu, innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu…
BGH, Urteil vom 26.03.2026 - VII ZR 68/24
Verjährung von Mängelansprüchen bei unwirksamer Abnahmeklausel
Mit Urteil vom 26.03.2026 hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende und für die…
Betriebliche Bündnisse für Arbeit – sinnvolle Unternehmenspolitik in Krisenzeiten?
Betriebliche Bündnisse für Arbeit – sinnvolle Unternehmenspolitik in Krisenzeiten?
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind in wirtschaftlich…
KG, Beschluss vom 12.01.2026 – 2 U 74/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zwangsabtretung von GmbH-Anteilen
Aus einer Vesting-Vereinbarung (d.h. einer Vereinbarung, aufgrund derer ein…