BGH, Urteil vom 02.07.2025 – IV ZR 93/24
Der Hausarzt als Erbe
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.07.2025, Az. IV ZR 93/24 die Frage geklärt, ob man seinen Hausarzt im Testament…
LfD Niedersachsen: Tätigkeitsbericht 2025 veröffentlicht – was deutsche Unternehmen jetzt prüfen sollten
LfD Niedersachsen: Tätigkeitsbericht 2025 veröffentlicht – was deutsche Unternehmen jetzt prüfen sollten
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz…
LfDI MV veröffentlicht KI-Leitfaden für KMU: Praktische Orientierung mit Grenzen
LfDI MV veröffentlicht KI-Leitfaden für KMU: Praktische Orientierung mit Grenzen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit…
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2026 - 13 U 48/24
Unterschriebene Stundenzettel begründen noch keinen Vergütungsanspruch
Mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 13 U 48/24) hat das OLG Stuttgart die…
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026 – 7 U 38/25
Anspruch des insolventen Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit – selbst bei Masseunzulänglichkeit
Die Parteien streiten um die…
„Weißes Roß“, MoPeG und Eigenbedarf
„Weißes Roß“, MoPeG und Eigenbedarf
Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Diese Frage…
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 - 1 U 5/21
OLG Schleswig zur Rechnungsprüfung: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr
Der mit Gartenbauarbeiten beauftragte Auftragnehmer sollte ein…
EmpCo-Richtlinie greift ab dem 27.09.2026: Umweltaussagen sind nur noch eingeschränkt zulässig
EmpCo-Richtlinie greift ab dem 27.09.2026: Umweltaussagen sind nur noch eingeschränkt zulässig
Die EU-Richtlinie 2024/825 (Empowering…
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026 – 1 U 613/25
Photovoltaikspeicher: Drosselung per Fernzugriff begründet nicht automatisch einen Sachmangel
Das OLG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob der…
BGH, Urteil vom 15.01.2026 – VII ZR 119/24
Mitverschulden des Bestellers bei mangelhafter Entwurfsplanung des von ihm beauftragten Architekten
In seinem Urteil vom 15.01.2026 konkretisiert der…