BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24
Schadensersatz bei Kontrollverlust über Daten nach Facebook-Scraping
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Rechte betroffener Nutzer nach einem…
BGH, Urteil vom 31.10.2024 - VI ZR 10/24
Mehr Rechtssicherheit durch neues Leitentscheidungsverfahren des BGH?
Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz zur Einführung eines…
Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile
Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile
Entscheidungen des BGH sind nur im Einzelfall bindend, also gelten nur für den konkreten Fall und…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 98/23
Kein Lohn ohne Arbeitsleistung – wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen Beweis für die Krankheit liefert
Das „Krankfeiern“ ist ein weit…
Der Umfeldmangel im Gewerbemietrecht
Der Umfeldmangel im Gewerbemietrecht
Dieses komplexe Thema hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ein Umfeldmangel liegt vor,…
BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
Keine Bauzeitanordnung durch die bloße Übermittelung von Bauablaufplänen
In dem durch den BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die…
Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer
Die neue KI-Verordnung und ihre Sanktionen für Unternehmer
Wie bereits in unserem Beitrag vom 04.09.2024 „Die Verordnung über künstliche Intelligenz…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2024 – 14 W 52/24 (Wx)
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Handelsregister ist nicht von der Angabe des Unternehmensgegenstandes…
Die Verordnung über künstliche Intelligenz und bald verbotene Praktiken
Die Verordnung über künstliche Intelligenz und bald verbotene Praktiken
Mit der am 12.07.2024 veröffentlichten Verordnung über künstliche Intelligenz…
LG Darmstadt, Urteil vom 04.03.2024 – 18 O 34/21
Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung bei Personengesellschaften!
Der Kläger (K) ist mit seinem Bruder (B) und dem gemeinsamen Vater (V)…