OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2025 – 6 W 156/24
Testament - ohne Notar nur handschriftlich!
Dass ein privatschriftlich errichtetes Testament vom Testierenden vollständig handschriftlich geschrieben…
OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 69/23
Zur vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit der Bauleistung gehört auch die Einhaltung der Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes!
In dem vor…
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024 - 12 U 9/24
IT-Sicherheitsmaßnahmen beim E-Mail-Versand von Rechnungen
Das OLG Schleswig hat in einem Urteil vom 18.12.2024 festgestellt, dass die Anforderungen…
Kammergericht, Beschluss vom 25.11.2024 – 23 U 97/21
Der abberufene GmbH-Geschäftsführer kann nicht zur Gesellschafterversammlung einberufen!
G war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der fakultative…
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024 - 2 U 75/23
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
Die Entscheidung des OLG Saarbrücken reiht sich in eine Vielzahl von…
OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.04.2023 – 5 U 51/21; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 31.01.2024 – VII ZR 113/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Schlüssige Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter?
Der Beklagte (I) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen das…
BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24
Schadensersatz bei Kontrollverlust über Daten nach Facebook-Scraping
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Rechte betroffener Nutzer nach einem…
BGH, Urteil vom 31.10.2024 - VI ZR 10/24
Mehr Rechtssicherheit durch neues Leitentscheidungsverfahren des BGH?
Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz zur Einführung eines…
Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile
Bindungswirkung höchstinstanzlicher Urteile
Entscheidungen des BGH sind nur im Einzelfall bindend, also gelten nur für den konkreten Fall und…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 98/23
Kein Lohn ohne Arbeitsleistung – wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen Beweis für die Krankheit liefert
Das „Krankfeiern“ ist ein weit…