VG Hannover, Urteil vom 19.03.2025 – 10 A 5385/22
Verwaltungsgericht Hannover konkretisiert Anforderungen an Cookie-Banner
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 die…
Doch nicht Erbe - Pflichtteilsanspruch verjährt
Doch nicht Erbe - Pflichtteilsanspruch verjährt
In meiner eigenen Praxis bearbeite ich gerade den Fall, in dem die Tochter des Verstorbenen über…
BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VII ZR 236/23
Vergütung nach Kündigung wegen fehlender Bauhandwerkersicherung: Minderwert statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Mit Urteil vom 16.04.2025 (VII ZR…
BGH, Urteil vom 18.03.2025 – II ZR 77/24
Auslegung von Kündigungserklärungen durch GmbH-Geschäftsführer – BGH konkretisiert Anforderungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.…
Datenschutzbehörde veröffentlicht Handlungshinweise zum KI-Training bei Meta
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Meta plant ab dem 27. Mai 2025, öffentliche Nutzerinhalte von seinen…
Verfall oder „Ansammeln“ von Urlaubsansprüchen bei dauererkrankten Arbeitnehmern?
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Der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern, die über einen…
Schönheitsreparaturen ohne Ende
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Seit 2006 stellt der BGH regelmäßig fest, dass die eine oder andere Klausel, die den Mieter zur Vornahme von…
Grundstück kleiner als gedacht
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Die Größe eines Grundstücks ist keine Frage der Beschaffenheit. Geht der Käufer irrig davon aus, dass eine bestimmte…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024 - 22 U 40/24
Gibt es eine Vermutung, dass DIN-Normen stets den anerkannten Regeln der Technik entsprechen?
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der für die Baupraxis…
Die faktische Eintragungspflicht der Grundstücks- und Beteiligungs-GbR ins Gesellschafts- und Transparenzregister
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Durch das zum 01.01.2024 in Kraft…