ArbG Suhl, Urteil vom 20.12.2023 - 6 Ca 704/23
Personenbezogene Daten - auch im E-Mail-Verkehr immer zu verschlüsseln?
Sachverhalt:
Ein Angestellter fordert seinen Arbeitgeber per E-Mail auf, ihm…
AG Köln, Urteil vom 03.01.2024 - 149 C 520/23
Recht haben und Recht bekommen ...
Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Köln dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr befahren oder…
Haus verloren – keine Entschädigung
Haus verloren – keine Entschädigung
Nach dem Recht des BGB ist der Grundstückseigentümer auch immer Eigentümer des Gebäudes. Das folgt aus § 946 BGB.…
BGH, Urteile vom 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23
Neues zum Werkstattrisiko!
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben…
KG, Hinweisbeschluss vom 17.05.2023 – 2 U 159/21
Kein generelles Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters wegen Interessenkollision!
Dass bei einer Interessenkollision kein generelles Stimmverbot des…
§ 823 Abs. 1 BGB – Eine oft unerkannte Anspruchsgrundlage im Baurecht!
§ 823 Abs. 1 BGB – Eine oft unerkannte Anspruchsgrundlage im Baurecht!
Eine der ersten Anspruchsgrundlagen, die ein Jurist in seiner Ausbildung…
Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI)?
Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI)?
Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)…
EuGH, Urteil vom 04.05. 2023 - C-300/21
Haftung auf Schadensersatz nach der DSGVO umfasst auch Bagatellschäden
Der EuGH hat entschieden, dass die Haftung auf Schadensersatz nach der DSGVO…
Gebäudeenergiegesetz - die Endfassung und ihre Auswirkungen auf das Mietverhältnis
Gebäudeenergiegesetz - die Endfassung und ihre Auswirkungen auf das Mietverhältnis
In der aktuellen Diskussion geht unter, dass das…
Neuer Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA
Neuer Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA
Am 10. Juni 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für…