Betriebskostensteigerung abfangen!
Betriebskostensteigerung abfangen!
Das gesetzliche Leitbild der Miete ist, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 - 22 U 179/18
VOB/B gilt nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrags
Das OLG Frankfurt am Main hat in der zeitlich schon etwas zurückliegenden Entscheidung…
Gute Nachricht für Vermieter
Gute Nachricht für Vermieter - die Preise steigen!
Das klingt paradox, aber in fast allen Gewerbemietverhältnissen und auch in einigen…
BGH, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 174/19
Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
Auf der Grundlage des vorangegangenen Urteils des EuGH vom 18.01.2022…
BAG, Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21
Krankheitsbedingte Kündigung und „betriebliches Eingliederungsmanagement“
Aus § 167 Abs. 2 SGB X ergibt sich die Pflicht zur Durchführung eines…
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2021 - 7 U 12/20
Vergütungsanspruch auch bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle!
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung am 16.12.2021 (Aktenzeichen: 7 U…
OLG Köln, Urteil vom 02.03.2022 – 11 U 44/21
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Eine Abdichtung muss abdichten!
Die aktuelle Entscheidung des OLG Köln setzt die seit der…
BGH, Urteil vom 25.01.2022 – XI ZR 255/20
Keine Benachteiligung des Bürgen bei formularmäßigem Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB!
Ein formularmäßiger Ausschluss…
Thüringer OLG, Urteil vom 29.08.2019 – 1 U 324/17; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 15.09.2021 – VII ZR 210/19 (Nichtzulassungsbeschwerde)
Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit!
Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Restwerklohn aus einem im Jahr 2011 abgeschlossenen…
Handeln oder abwarten, Rechtsprechung folgt!
Datsche oder Garage auf fremdem Grund – zwei wichtige Termine in diesem Jahr – schnelles Handeln erforderlich!
Zu DDR-Zeiten war es üblich, dass man…