OLG Köln, Urteil vom 02.03.2022 – 11 U 44/21
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Eine Abdichtung muss abdichten!
Die aktuelle Entscheidung des OLG Köln setzt die seit der…
BGH, Urteil vom 25.01.2022 – XI ZR 255/20
Keine Benachteiligung des Bürgen bei formularmäßigem Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB!
Ein formularmäßiger Ausschluss…
Thüringer OLG, Urteil vom 29.08.2019 – 1 U 324/17; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 15.09.2021 – VII ZR 210/19 (Nichtzulassungsbeschwerde)
Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit!
Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Restwerklohn aus einem im Jahr 2011 abgeschlossenen…
Handeln oder abwarten, Rechtsprechung folgt!
Datsche oder Garage auf fremdem Grund – zwei wichtige Termine in diesem Jahr – schnelles Handeln erforderlich!
Zu DDR-Zeiten war es üblich, dass man…
OLG Dresden, Beschluss vom 20.07.2021 – Az. 22 U 467/21
Zugang von Schreiben im Geschäftsverkehr
Der Auftraggeber (AG) hatte die durch den Auftragnehmer (AN) bis zum 30.05.2018 gesetzte Nachfrist zur…
BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Wenn ein Arbeitnehmer mit einer Kündigung eine „passgenaue“ Krankschreibung bis zum Ende des…
LG Koblenz, Urteil vom 11.11.2021
Berliner Testament – Einschränkung des Überlebenden
Das Berliner Testament, mit dem sich zwei Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und…
BGH, VIII ZR 231/17 und VIII 261/17
Wohnungsmiete: Kündigung wegen Zahlungsverzuges - Unwirksam nach vollständiger Zahlung?
Wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit…
EuGH, Urteil vom 18.01.2022
HOAI-Mindestsatzklagen steht Unionsrecht nicht entgegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20, entschieden,…
OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021
Keine Stundenlohnvereinbarung durch das bloße Abzeichnen von Stundenlohnzetteln
Das OLG Köln (Urteil vom 04.01.2021 - 17 U 165/19) hat erneut…