Die zurückgewiesene Schlussrechnung ist prüfbar: Die Verjährung für den Auftragnehmer beginnt!

Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit…

KI im Arbeitsverhältnis – Werkzeug oder Vertragsverletzung?

Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in alle Lebensbereiche, vor allem auch in die…

Das Berliner Testament - denn sie wissen nicht, was sie tun

66% der Deutschen haben kein Testament. Von den verbleibenden 34% haben 90% ein Berliner…

Einbeziehung der VOB/B durch bloße Inbezugnahme

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 20.07.2023 - 10 U 14/23) kann die VOB/B im…

Einheitliche Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. VII ZR 881/21) seine…

Nun hat sich wenigstens die Regierungskoalition auf den Wortlaut des neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im…

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge

Der Bundesgerichtshof hat anhand eines 2017 abgeschlossenen VOB/B-Bauvertrags geklärt, was der Unternehmer…

Keine Mängelansprüche nach Abnahme ohne vorherige Fristsetzung

Das OLG Brandenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob eine vor Abnahme erklärte…

Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

Die Auftragnehmerin (AN) wurde von der Auftraggeberin (AG) mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt.…

Ein Mieter begehrte die Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Markise auf seinem Balkon mittels schwerer Wandanker. Er trägt vor, im Sommer…