BAG, Urteil vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21

Aufhebungsvertrag nur zur „sofortigen Annahme“ zulässig!

Das BAG hat in der Entscheidung vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt,…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21

Wann gilt eine E-Mail als zugegangen?

Die Schlussrechnungsprüfung des Auftraggebers (AG) ergibt einen Schlussbetrag von 14.538,00 Euro. Der…

Weiterlesen »

AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 - 203 C 199/21

Reich werden - durch Mietkaution

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden. Auf einen im Jahre 1960 geschlossenen…

Weiterlesen »

Neue Regeln im Nachweisgesetz

Neue Regeln im Nachweisgesetz

Ein Arbeitsvertrag kann mündlich wirksam abgeschlossen werden. Seit 01.08.2022 gelten jedoch strengere Regeln im…

Weiterlesen »

OLG München, Beschluss vom 18.05.2021 – 7 W 718/21 und OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.06.2022 – 5 W 18/22

Einstweiliger Rechtschutz bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die beiden aktuellen Entscheidungen des OLG München (Beschl. v. 18.05.2021 –…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – VII ZR 94/20

Verjährungsfrist für Bauhandwerkersicherheit beginnt erst mit dem Erfüllungsverlangen des Unternehmers

Der BGH hat die umstrittene Rechtsfrage, ab…

Weiterlesen »

Betriebskostensteigerung abfangen!

Betriebskostensteigerung abfangen!

Das gesetzliche Leitbild der Miete ist, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen…

Weiterlesen »

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 - 22 U 179/18

VOB/B gilt nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrags

Das OLG Frankfurt am Main hat in der zeitlich schon etwas zurückliegenden Entscheidung…

Weiterlesen »

Gute Nachricht für Vermieter

Gute Nachricht für Vermieter - die Preise steigen!

Das klingt paradox, aber in fast allen Gewerbemietverhältnissen und auch in einigen…

Weiterlesen »

BGH, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 174/19

Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Auf der Grundlage des vorangegangenen Urteils des EuGH vom 18.01.2022…

Weiterlesen »