OLG Celle, Urteil vom 04.04.2022 – 6 U 47/21 BGH; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 24.08.2022 – VII ZR 95/22 (Nichtzulassungsbeschwerde)
GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
Die „D. GmbH & Co. KG“ beauftragte als Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer…
BGH, Urteil vom 27.10.2022 – IX ZR 213/21
Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
Die Frage, ob eine insolvenzbedingte Kündigungsklausel in einem Werkvertrag, die dem…
BSG, Entscheidung vom 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R
Befreiung von der Sozialversicherungspflicht – „Verhinderungsmacht“ in der GmbH reicht nicht mehr?
Das BSG hat eine Entscheidung getroffen, die…
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Was ändert sich? Für wen besteht Handlungsbedarf?
Die größte Reform des…
OLG München, Beschluss vom 03.02.2022 - 28 U 3344/21 Bau
Eine Kündigungserklärung per E-Mail wahrt nicht das Schriftformerfordernis
Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.02.2022 festgestellt, dass ein…
OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2021 - 16 U 192/20
Keine Vollmacht des Bauleiters zur Beauftragung von Nachtragsleistungen
Das OLG Köln hat erneut klargestellt, dass ein vom Auftraggeber beauftragter…
Thüringer LSG, Urteil vom 07.09.2022 – L 12 BA 961/21
Keine Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei uneingeschränkter Sperrminorität!
Vor dem Thüringer Landessozialgericht konnte…
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022 – 11 W 17/22
Wann ist ein Gutachten mangelhaft?
In der Praxis erlebt man nicht selten den Fall, dass ein vom Gericht im Prozess erhobenes Gutachten nicht den…
BAG, Urteil vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag nur zur „sofortigen Annahme“ zulässig!
Das BAG hat in der Entscheidung vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt,…
BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21
Wann gilt eine E-Mail als zugegangen?
Die Schlussrechnungsprüfung des Auftraggebers (AG) ergibt einen Schlussbetrag von 14.538,00 Euro. Der…