OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022 – 11 W 17/22
Wann ist ein Gutachten mangelhaft?
In der Praxis erlebt man nicht selten den Fall, dass ein vom Gericht im Prozess erhobenes Gutachten nicht den…
BAG, Urteil vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag nur zur „sofortigen Annahme“ zulässig!
Das BAG hat in der Entscheidung vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt,…
BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21
Wann gilt eine E-Mail als zugegangen?
Die Schlussrechnungsprüfung des Auftraggebers (AG) ergibt einen Schlussbetrag von 14.538,00 Euro. Der…
AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 - 203 C 199/21
Reich werden - durch Mietkaution
Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden. Auf einen im Jahre 1960 geschlossenen…
Neue Regeln im Nachweisgesetz
Neue Regeln im Nachweisgesetz
Ein Arbeitsvertrag kann mündlich wirksam abgeschlossen werden. Seit 01.08.2022 gelten jedoch strengere Regeln im…
OLG München, Beschluss vom 18.05.2021 – 7 W 718/21 und OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.06.2022 – 5 W 18/22
Einstweiliger Rechtschutz bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
Die beiden aktuellen Entscheidungen des OLG München (Beschl. v. 18.05.2021 –…
BGH, Urteil vom 25.03.2021 – VII ZR 94/20
Verjährungsfrist für Bauhandwerkersicherheit beginnt erst mit dem Erfüllungsverlangen des Unternehmers
Der BGH hat die umstrittene Rechtsfrage, ab…
Betriebskostensteigerung abfangen!
Betriebskostensteigerung abfangen!
Das gesetzliche Leitbild der Miete ist, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 - 22 U 179/18
VOB/B gilt nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrags
Das OLG Frankfurt am Main hat in der zeitlich schon etwas zurückliegenden Entscheidung…
Gute Nachricht für Vermieter
Gute Nachricht für Vermieter - die Preise steigen!
Das klingt paradox, aber in fast allen Gewerbemietverhältnissen und auch in einigen…