BGH, Urteil vom 20.10.2022 - VII ZR 154/21
Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge
Der Bundesgerichtshof hat anhand eines 2017 abgeschlossenen VOB/B-Bauvertrags geklärt, was der Unternehmer…
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.03.2023 - 4 U 190/21
Keine Mängelansprüche nach Abnahme ohne vorherige Fristsetzung
Das OLG Brandenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob eine vor Abnahme erklärte…
BGH, Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20
Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Die Auftragnehmerin (AN) wurde von der Auftraggeberin (AG) mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt.…
Schlechtes Wetter ist kein Mangel!
Ein Mieter begehrte die Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Markise auf seinem Balkon mittels schwerer Wandanker. Er trägt vor, im Sommer…
BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22
Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!
Die beklagten Eheleute (Auftraggeber bzw. AG) ließen als private Bauherren einen Neubau errichten…
BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21
Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen – unwirksam?
Fachkräfte sind rar. Umso wichtiger ist es, den eigenen…
OLG Naumburg, Beschluss vom 03.02.2023 – 7 W 49/22
Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem selbständigen Beweisverfahren den durch…
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 21 U 30/22) und Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)
Die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist keine Fälligkeitsvoraussetzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine in einem…
BGH, Urteil vom 11.11.2022 - V ZR 213/21
Mängel am Gemeinschaftseigentum - alles wie bisher
Nach der WEG-Reform war die Frage zu klären, ob Mängel am Gemeinschaftseigentum durch die…
Abschied vom „Gelben Schein“ – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist elektronisch!
Zum 01.01.2023 ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt worden, so dass die Papierform nunmehr der Vergangenheit angehört.…