BGH, Urteil vom 22.06.2023 - VII ZR 881/21

Einheitliche Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. VII ZR 881/21) seine…

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Das Heizungsgesetz - "Schrecken ohne Ende“ oder „Was lange währt wird endlich gut“?

Nun hat sich wenigstens die Regierungskoalition auf den Wortlaut des neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im…

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BGH, Urteil vom 20.10.2022 - VII ZR 154/21

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge

Der Bundesgerichtshof hat anhand eines 2017 abgeschlossenen VOB/B-Bauvertrags geklärt, was der Unternehmer…

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OLG Brandenburg, Urteil vom 22.03.2023 - 4 U 190/21

Keine Mängelansprüche nach Abnahme ohne vorherige Fristsetzung

Das OLG Brandenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob eine vor Abnahme erklärte…

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BGH, Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20

Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

Die Auftragnehmerin (AN) wurde von der Auftraggeberin (AG) mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt.…

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Schlechtes Wetter ist kein Mangel!

Ein Mieter begehrte die Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Markise auf seinem Balkon mittels schwerer Wandanker. Er trägt vor, im Sommer…

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BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

Die beklagten Eheleute (Auftraggeber bzw. AG) ließen als private Bauherren einen Neubau errichten…

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BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21

Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen – unwirksam?

Fachkräfte sind rar. Umso wichtiger ist es, den eigenen…

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OLG Naumburg, Beschluss vom 03.02.2023 – 7 W 49/22

Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem selbständigen Beweisverfahren den durch…

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OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 21 U 30/22) und Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine in einem…

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