Zwingende Offenlegung von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister ist kein Datenschutzverstoß

Die Frage, ob ein Geschäftsführer und Kommanditist…

Partnerschaft nunmehr auch ohne den Namen eines Partners möglich!

Seit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 ist es nicht mehr erforderlich, in…

Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind im Sachnachtrag vorzubehalten!

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Auftragnehmer (AN)…

Gesetz über digitale Dienste, Digital Service Act und das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender…

Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen

Das Institut der Testamentsvollstreckung wird vergleichsweise wenig angewendet,…

Personenbezogene Daten - auch im E-Mail-Verkehr immer zu verschlüsseln?

Sachverhalt:
Ein Angestellter fordert seinen Arbeitgeber per E-Mail auf, ihm…

Recht haben und Recht bekommen ...

Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Köln dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr befahren oder…

Haus verloren – keine Entschädigung

Nach dem Recht des BGB ist der Grundstückseigentümer auch immer Eigentümer des Gebäudes. Das folgt aus § 946 BGB.…

Neues zum Werkstattrisiko!

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben…

Kein generelles Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters wegen Interessenkollision!

Dass bei einer Interessenkollision kein generelles Stimmverbot des…