Neuer Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA

Neuer Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA

Am 10. Juni 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für…

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OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 – 12 U 29/22

Mit der Ersatzvornahme muss nicht der preisgünstigste Drittunternehmer beauftragt werden!

In dem durch das OLG Bamberg entschiedenen Rechtsstreit…

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BGH, Urteil vom 17.08.2023 – VII ZR 228/23

Klage auf § 650 f BGB-Sicherheit: Gericht darf keinen Abschlag vornehmen! Grund ist zu beweisen und Höhe schlüssig darzulegen! Was muss zum…

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OLG Jena, Urteil vom 26.10.2023 – 8 U 794/22

Ohne Fälligkeit kein Verzug, ohne Verzug kein Schadensersatz!

Der Auftragnehmer (AN) begehrt vom Auftraggeber (AG) restliche Vergütung für die…

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BGH, Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22

Gekauft wie gesehen

Im Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück wird regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkäufer muss…

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BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22

Untervermietung einer Einraumwohnung

Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten (BGH, Urteil vom 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22).…

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OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22

Die zurückgewiesene Schlussrechnung ist prüfbar: Die Verjährung für den Auftragnehmer beginnt!

Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit…

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KI im Arbeitsverhältnis

KI im Arbeitsverhältnis – Werkzeug oder Vertragsverletzung?

Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in alle Lebensbereiche, vor allem auch in die…

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Das Berliner Testament

Das Berliner Testament - denn sie wissen nicht, was sie tun

66% der Deutschen haben kein Testament. Von den verbleibenden 34% haben 90% ein Berliner…

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OLG Brandenburg, Urteil vom 20.07.2023 - 10 U 14/23

Einbeziehung der VOB/B durch bloße Inbezugnahme

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 20.07.2023 - 10 U 14/23) kann die VOB/B im…

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