OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 – 13 U 97/23
Unwirksamkeit von Sicherheitenabreden
In Bau- und Werkverträgen finden sich häufig Vereinbarungen zu Vertragserfüllungs- und…
OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2024 – 18 U 123/21
Auch bei einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH & Co. KG und dem GmbH-Geschäftsführer handelt es sich um ein In-Sich-Geschäft, für das der…
BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23 und 8/23
Zwingende Offenlegung von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister ist kein Datenschutzverstoß
Die Frage, ob ein Geschäftsführer und Kommanditist…
BGH, Beschluss vom 06.02.2024 – II ZB 23/22
Partnerschaft nunmehr auch ohne den Namen eines Partners möglich!
Seit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 ist es nicht mehr erforderlich, in…
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind im Sachnachtrag vorzubehalten!
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Auftragnehmer (AN)…
Neue Regelungen und Herausforderungen für den digitalen Markt - eine kurze Einführung
Gesetz über digitale Dienste, Digital Service Act und das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender…
Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen
Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen
Das Institut der Testamentsvollstreckung wird vergleichsweise wenig angewendet,…
ArbG Suhl, Urteil vom 20.12.2023 - 6 Ca 704/23
Personenbezogene Daten - auch im E-Mail-Verkehr immer zu verschlüsseln?
Sachverhalt:
Ein Angestellter fordert seinen Arbeitgeber per E-Mail auf, ihm…
AG Köln, Urteil vom 03.01.2024 - 149 C 520/23
Recht haben und Recht bekommen ...
Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Köln dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr befahren oder…
Haus verloren – keine Entschädigung
Haus verloren – keine Entschädigung
Nach dem Recht des BGB ist der Grundstückseigentümer auch immer Eigentümer des Gebäudes. Das folgt aus § 946 BGB.…