OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 – 13 U 97/23

Unwirksamkeit von Sicherheitenabreden

In Bau- und Werkverträgen finden sich häufig Vereinbarungen zu Vertragserfüllungs- und…

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OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2024 – 18 U 123/21

Auch bei einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH & Co. KG und dem GmbH-Geschäftsführer handelt es sich um ein In-Sich-Geschäft, für das der…

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BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23 und 8/23

Zwingende Offenlegung von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister ist kein Datenschutzverstoß

Die Frage, ob ein Geschäftsführer und Kommanditist…

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BGH, Beschluss vom 06.02.2024 – II ZB 23/22

Partnerschaft nunmehr auch ohne den Namen eines Partners möglich!

Seit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 ist es nicht mehr erforderlich, in…

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OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22

Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind im Sachnachtrag vorzubehalten!

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Auftragnehmer (AN)…

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Neue Regelungen und Herausforderungen für den digitalen Markt - eine kurze Einführung

Gesetz über digitale Dienste, Digital Service Act und das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender…

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Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen

Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen

Das Institut der Testamentsvollstreckung wird vergleichsweise wenig angewendet,…

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ArbG Suhl, Urteil vom 20.12.2023 - 6 Ca 704/23

Personenbezogene Daten - auch im E-Mail-Verkehr immer zu verschlüsseln?

Sachverhalt:
Ein Angestellter fordert seinen Arbeitgeber per E-Mail auf, ihm…

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AG Köln, Urteil vom 03.01.2024 - 149 C 520/23

Recht haben und Recht bekommen ...

Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Köln dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr befahren oder…

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Haus verloren – keine Entschädigung

Haus verloren – keine Entschädigung

Nach dem Recht des BGB ist der Grundstückseigentümer auch immer Eigentümer des Gebäudes. Das folgt aus § 946 BGB.…

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