Einbeziehung der VOB/B durch bloße Inbezugnahme

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 20.07.2023 - 10 U 14/23) kann die VOB/B im…

Einheitliche Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. VII ZR 881/21) seine…

Nun hat sich wenigstens die Regierungskoalition auf den Wortlaut des neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im…

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge

Der Bundesgerichtshof hat anhand eines 2017 abgeschlossenen VOB/B-Bauvertrags geklärt, was der Unternehmer…

Keine Mängelansprüche nach Abnahme ohne vorherige Fristsetzung

Das OLG Brandenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob eine vor Abnahme erklärte…

Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

Die Auftragnehmerin (AN) wurde von der Auftraggeberin (AG) mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt.…

Ein Mieter begehrte die Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Markise auf seinem Balkon mittels schwerer Wandanker. Er trägt vor, im Sommer…

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

Die beklagten Eheleute (Auftraggeber bzw. AG) ließen als private Bauherren einen Neubau errichten…

Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen – unwirksam?

Fachkräfte sind rar. Umso wichtiger ist es, den eigenen…

Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem selbständigen Beweisverfahren den durch…