OLG Dresden, Beschluss vom 20.07.2021 – Az. 22 U 467/21
Zugang von Schreiben im Geschäftsverkehr
Der Auftraggeber (AG) hatte die durch den Auftragnehmer (AN) bis zum 30.05.2018 gesetzte Nachfrist zur…
BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Wenn ein Arbeitnehmer mit einer Kündigung eine „passgenaue“ Krankschreibung bis zum Ende des…
LG Koblenz, Urteil vom 11.11.2021
Berliner Testament – Einschränkung des Überlebenden
Das Berliner Testament, mit dem sich zwei Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und…
BGH, VIII ZR 231/17 und VIII 261/17
Wohnungsmiete: Kündigung wegen Zahlungsverzuges - Unwirksam nach vollständiger Zahlung?
Wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit…
EuGH, Urteil vom 18.01.2022
HOAI-Mindestsatzklagen steht Unionsrecht nicht entgegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20, entschieden,…
OLG Köln, Urteil vom 04.01.2021
Keine Stundenlohnvereinbarung durch das bloße Abzeichnen von Stundenlohnzetteln
Das OLG Köln (Urteil vom 04.01.2021 - 17 U 165/19) hat erneut…
OLG München, Urteil vom 21.07.2021
Kein Schriftformerfordernis für Nachtragsbeauftragungen
Eine durch den Auftraggeber in einem Bauvertrag vorformulierte Klausel, wonach dem…