BGH, Urteile vom 22.03.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23

Wohnungseigentümergemeinschaft: Wenn Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nur Vorteile für einige Eigentümer haben ...

Renovierungen und Reparaturen in…

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EuGH, Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21

Schadensersatzpflicht im Fall der unrechtmäßigen Offenlegung personenbezogener Daten durch Dritte

Im vorliegenden Fall hatte der EuGH eine ihm vom…

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23

Schnucki kriegt alles!

Ein einfacher handgeschriebener Zettel mit einem lapidaren Satz kann für ein Testament ausreichen, selbst wenn die zum Erben…

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OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 – 13 U 97/23

Unwirksamkeit von Sicherheitenabreden

In Bau- und Werkverträgen finden sich häufig Vereinbarungen zu Vertragserfüllungs- und…

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OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2024 – 18 U 123/21

Auch bei einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH & Co. KG und dem GmbH-Geschäftsführer handelt es sich um ein In-Sich-Geschäft, für das der…

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BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23 und 8/23

Zwingende Offenlegung von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister ist kein Datenschutzverstoß

Die Frage, ob ein Geschäftsführer und Kommanditist…

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BGH, Beschluss vom 06.02.2024 – II ZB 23/22

Partnerschaft nunmehr auch ohne den Namen eines Partners möglich!

Seit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 ist es nicht mehr erforderlich, in…

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OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22

Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind im Sachnachtrag vorzubehalten!

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Auftragnehmer (AN)…

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Neue Regelungen und Herausforderungen für den digitalen Markt - eine kurze Einführung

Gesetz über digitale Dienste, Digital Service Act und das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender…

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Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen

Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen

Das Institut der Testamentsvollstreckung wird vergleichsweise wenig angewendet,…

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