BGH, Urteile vom 22.03.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wenn Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nur Vorteile für einige Eigentümer haben ...
Renovierungen und Reparaturen in…
EuGH, Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21
Schadensersatzpflicht im Fall der unrechtmäßigen Offenlegung personenbezogener Daten durch Dritte
Im vorliegenden Fall hatte der EuGH eine ihm vom…
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23
Schnucki kriegt alles!
Ein einfacher handgeschriebener Zettel mit einem lapidaren Satz kann für ein Testament ausreichen, selbst wenn die zum Erben…
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 – 13 U 97/23
Unwirksamkeit von Sicherheitenabreden
In Bau- und Werkverträgen finden sich häufig Vereinbarungen zu Vertragserfüllungs- und…
OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2024 – 18 U 123/21
Auch bei einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH & Co. KG und dem GmbH-Geschäftsführer handelt es sich um ein In-Sich-Geschäft, für das der…
BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23 und 8/23
Zwingende Offenlegung von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister ist kein Datenschutzverstoß
Die Frage, ob ein Geschäftsführer und Kommanditist…
BGH, Beschluss vom 06.02.2024 – II ZB 23/22
Partnerschaft nunmehr auch ohne den Namen eines Partners möglich!
Seit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 ist es nicht mehr erforderlich, in…
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind im Sachnachtrag vorzubehalten!
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Auftragnehmer (AN)…
Neue Regelungen und Herausforderungen für den digitalen Markt - eine kurze Einführung
Gesetz über digitale Dienste, Digital Service Act und das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender…
Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen
Testamentsvollstrecker: verhindert Streit und vollzieht den Willen
Das Institut der Testamentsvollstreckung wird vergleichsweise wenig angewendet,…