BSG, Entscheidung vom 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R
Befreiung von der Sozialversicherungspflicht – „Verhinderungsmacht“ in der GmbH reicht nicht mehr?
Das BSG hat eine Entscheidung getroffen, die…
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Was ändert sich? Für wen besteht Handlungsbedarf?
Die größte Reform des…
OLG München, Beschluss vom 03.02.2022 - 28 U 3344/21 Bau
Eine Kündigungserklärung per E-Mail wahrt nicht das Schriftformerfordernis
Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.02.2022 festgestellt, dass ein…
OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2021 - 16 U 192/20
Keine Vollmacht des Bauleiters zur Beauftragung von Nachtragsleistungen
Das OLG Köln hat erneut klargestellt, dass ein vom Auftraggeber beauftragter…
Thüringer LSG, Urteil vom 07.09.2022 – L 12 BA 961/21
Keine Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei uneingeschränkter Sperrminorität!
Vor dem Thüringer Landessozialgericht konnte…
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022 – 11 W 17/22
Wann ist ein Gutachten mangelhaft?
In der Praxis erlebt man nicht selten den Fall, dass ein vom Gericht im Prozess erhobenes Gutachten nicht den…
BAG, Urteil vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag nur zur „sofortigen Annahme“ zulässig!
Das BAG hat in der Entscheidung vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt,…
BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21
Wann gilt eine E-Mail als zugegangen?
Die Schlussrechnungsprüfung des Auftraggebers (AG) ergibt einen Schlussbetrag von 14.538,00 Euro. Der…
AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 - 203 C 199/21
Reich werden - durch Mietkaution
Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden. Auf einen im Jahre 1960 geschlossenen…
Neue Regeln im Nachweisgesetz
Neue Regeln im Nachweisgesetz
Ein Arbeitsvertrag kann mündlich wirksam abgeschlossen werden. Seit 01.08.2022 gelten jedoch strengere Regeln im…