Öffentliche Fördermittel

Viele Projekte werden öffentlich gefördert. Teilweise ergibt sich ein gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf eine bestimmte öffentliche Förderung aus dem Gesetz, teilweise werden Fördermittel im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmittel nach dem sog. „Windhundprinzip“ vergeben. Bei gleichförmiger Verwaltungspraxis kann hier ein Anspruch auf Erhalt von Fördermitteln für Ihr Unternehmen aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) entstehen.

Ebenso wichtig wie das Erlangen von Fördermitteln ist das Behaltendürfen. Oft kommt es zu Rückforderungsbescheiden aufgrund von Nichtbeachtung (Übersehen) von Formalien, insbesondere aufgrund von Fehlern im Bereich des Vergaberechts. Eine Rückforderung kann jedoch ermessensfehlerhaft sein. Sie sollten einen Rückforderungsbescheid daher keinesfalls bestandskräftig werden lassen.

Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz! Wir überprüfen den gesamten Vorgang bei der Behörde und wirken auf eine Aufhebung des Rückforderungsbescheides hin – erforderlichenfalls vor dem Verwaltungsgericht.