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Unternehmen der Baubranche können sich möglicherweise über unerwartete Beitragsrückzahlungen der SOKA Bau freuen.

Grund dafür sind die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 (Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15). Das Bundesarbeitsgericht befand, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen, auf deren Grundlage die Beiträge von bis zu 20 % der Bruttolohnsumme durch die Arbeitgeber abzuführen sind, für die Jahre 2008, 2010 und 2014 unwirksam sind. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Allgemeinverbindlicherklärungen der Jahre 2006, 2012 und 2013 steht noch aus. Tendenziell spricht vieles auch für deren Unwirksamkeit.

Das Bundesarbeitsgericht legt sich nicht fest, ob gezahlte Beiträge zurückgefordert werden können. Es meint jedoch, dass im Fall rechtskräftig abgeschlossener Gerichtsverfahren keine Rückforderung möglich sei.

Rechtlich gesehen wäre bei freiwillig gezahlten Beiträgen eine Rückforderung denkbar, weil der Rechtsgrund der Zahlung wegen der Unwirksamkeitserklärung weggefallen ist. Lesen Sie dazu den Beitrag in unserem aktuellen Newsletter 2/2017.

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